Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

zentraler-antragsservice.com

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel und Begriffe

1. Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern und Unternehmen (nachfolgend Kunden genannt) die im Online-Shop sowie über weitere Verkaufskanäle der ZA Zentraler Antragsservice LTD (nachfolgend Serviceanbieter genannt), getätigt werden.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende AGB des Kunden werden vom Serviceanbieter zurückgewiesen.

§ 2 Leistungen des Vertrages

1. Der Serviceanbieter wird vom Kunden beauftragt, ihn bei der Beantragung von amtlichen Dokumenten für Immobilien und Grundstücke (nachfolgend Liegenschaften genannt) zu unterstützen und den Antrag im Namen des Kunden zu stellen. Der Serviceanbieter erbringt hierfür folgende Dienstleistungen zu einem pauschalen, vorab vereinbarten Preis:
   

- Recherche von den für den Ort der Liegenschaft und den gewünschten Dokumententyp zuständigen Behörden
- Die Beratung des Kunden hinsichtlich seines Antrags über einen digitalen Prozess sowie per E-Mail
- Ausfüllen/Erstellen von Anträgen
- Druck und postalischer Versand von Formularen oder alternativ Versand per Fax

- Unterstützung bei Rückfragen seitens der Behörden
- Auskunftseinholung bei den Behörden zum Stand der Bearbeitung auf Kundenwunsch

2. Der Serviceanbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass dem Kunden die gewünschte Auskunft tatsächlich erteilt wird. Eine Auskunft kann aus verschiedensten Gründen von der Behörde verneint werden, die außerhalb der Kontrolle des Serviceanbieters liegen. Die Entscheidung darüber ob die eingereichten Nachweise ausreichen, das berechtigte Interesse an einer Auskunft besteht und ggf. weitere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt ausschließlich der zuständigen Behörde. Es kann in bestimmten Fällen notwendig sein der Behörde weitere Nachweise vorzulegen, zusätzliche Angaben zur Lage der Liegenschaft zu machen oder auch ein Ausweisdokument an die Behörde zu übermitteln. Auch weitere Informationen die hier nicht genannt sind können von den Behörden angefragt werden.

§ 3 Erfüllung des Vertrags

1. Die Hauptleistung des Serviceanbieters ist mit dem erfolgreichen Versand des Antrags an die zuständige Behörde vollständig erbracht. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Wunsch einen Sendebericht zur Verfügung, sofern der Antrag per Fax versandt wurde. Im Falle des postalischen Versands kann der Anbieter dem Kunden eine elektronische Version des Antrags zur Verfügung stellen, die an den Versanddienstleister übergeben wurde. Der Versand erfolgt per normalem Brief und nicht per Einschreiben.

§ 4 Vergütung und weitere Kosten

1. Die Vergütung des Serviceanbieters versteht sich als Pauschale für alle Leistungen des Serviceanbieters und fällt je gewünschtem Dokument an. Sie wird dem Kunden im Rahmen der Auftragserteilung angezeigt.
2. Alle Anträge können vom Kunden anstatt über den Serviceanbieter auch eigenständig direkt bei der Behörde gestellt werden, um Kosten zu sparen. Stellt der Kunde seinen Antrag selber, so fallen insgesamt geringere Kosten für ihn an, da eine Vergütung des Serviceanbieters in diesem Fall nicht zum Tragen kommt.
3. Für die vom Kunden gewünschten Dokumente fallen zusätzliche amtliche Gebühren an, die nicht in der mit dem Serviceanbieter vereinbarten Pauschale enthalten sind, und dem Kunden direkt von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Der Serviceanbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Die genannten Kosten verstehen sich als Richtwerte und können je nach Behörde und Aufwand (insbesondere bei umfangreichen Auskünften) höher ausfallen.

Grundbuchauszug: Die Gebühren für einen Grundbuchauszug betragen in der Regel 10 Euro für unbeglaubigte und 20 Euro für beglaubigte Auszüge. Liegenschaftskarten/Flurkarten: In der Regel 10-20 Euro je Auszug.
Auszug aus dem Altlastenverzeichnis: Die Gebühr richtet sich nach dem Arbeitsaufwand; in der Regel 10 bis 50 Euro
Auszug aus dem Baulastenverzeichnis: Die Gebühr richtet sich nach dem Grundstück und dem Arbeitsaufwand, in der Regel 15 bis 50 Euro
Erschließungsbescheinigung: In der Regel 20 bis 30 Euro Gebühr kalkulieren
Bebauungsplan: In der Regel kostenfrei

§ 5 Abschluss des Vertrags und Zahlungsbedingungen

1. Die Auflistung der Dienstleistungen im Online Shop stellt ein verbindliches Vertragsangebot an den Kunden dar und wird durch den Kunden mit seinem Klick auf die Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” angenommen.
2. Wählt der Kunde die Zahlart Paypal, kommt der Vertrag erst zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung seitens des Kunden an PayPal zustande.
3. Wählt der Kunde die Zahlart Kreditkarte, kommt der Vertrag erst zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung seitens des Kunden an PayPal zustande.
4. Wählt der Kunde die Zahlart Sofort, kommt der Vertrag erst zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung seitens des Kunden an die Sofort GmbH zustande.

§ 6 Vollmacht

1. Der Serviceanbieter wird vom Kunden bevollmächtigt, in seinem Namen und auf seine Rechnung die gewünschten Dokumente zu beantragen, die hierfür notwendigen und vom Kunden bereitgestellten Informationen und Dateien an die zuständigen Behörden zu übermitteln sowie Rückfragen seitens der Behörden zu beantworten.

§ 7 Garantien, Haftung und Gewährleistung

1. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist sowie bei Tod.
2. Der Serviceanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er unbenommen der Regelungen des Absatzes 1 lediglich die Anträge bei der Behörde im Auftrag des Kunden einreicht. Es liegt nicht im Einflussbereich des Serviceanbieters, ob die Behörde die gewünschten Dokumente tatsächlich ausstellt, ob diese zum erwarteten Preis geliefert werden, ob die Ausstellung im erwarteten Zeitraum erfolgt, ob die Berechtigung des Kunden die Dokumente zu erhalten von der Behörde anerkannt wird und ob die Behörde vor der Ausstellung Rückfragen stellt. Die Entscheidung darüber ob Dokumente ausgestellt werden obliegt allein der Behörde.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich im Rahmen der Auftragserteilung korrekte und vollständige Angaben zu machen. Auch wenn ein Feld zur Dateneingabe bei der Auftragserteilung optional ist, bedeutet dies nicht, dass die zuständige Behörde die abgefragte Information nicht doch verlangt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.  

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZA Zentraler Antragsservice Ltd., 1st floor/Office 1, Peiraios 30, 2023 Nicosia, Zypern) info@zentraler-antragsservice.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zu Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Geltungsbereich des Widerrufs:

Geltungsbereich des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht wird nur Verbrauchern gem. § 13 BGB gewährt. Gewerblich handelnde natürliche Personen, juristische Personen und alle weiteren Käufer, welche nicht als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen sind, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Muster-Widerrufsformular

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die ZA Zentraler Antragsservice Ltd die Dienstleistung vollständig erbracht  und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch ZA Zentraler Antragsservice Ltd verliert.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

1.  Sind Sie Unternehmer, dann gilt zypriotisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.